Statements aus der Politik
Wo sehen Sie aktuell Probleme in unserem demokratischen System?
Folgende Politiker*innen haben bisher auf diese Frage geantwortet:
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Klubobmann Ing. Herwig Mahr für die FPÖ im Oö. Landtag
Die richtungsweisenden Wahlen finden auf Bundes- und Landesebene nur alle fünf bis sechs Jahre statt. Somit entscheidet das aktuelle Stimmungsbild... -
Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag
Es ist bei manchen Bevölkerungsgruppen ein schwindendes Vertrauen in die Politiker*innen und auch in die Demokratie an sich zu beobachten,... -
Heike Grebien, Abgeordnete zum Nationalrat, Die Grünen
Ich sehe durchaus den Föderalismus, bzw. auch wie dieser gelebt wird in Österreich, als problematisch. In meinem Bereich, Menschen mit... -
Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Die Welt ist im Umbruch. Die weltweite Pandemie hat die digitale Veränderung beschleunigt. Immer mehr Transparenz und noch mehr an... -
Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard
Bürger_innen bringen sich mehr denn je aktiv ein. Egal ob im Stadtviertel, in der Region oder bei der Planung und... -
Mag. Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass einerseits massive und langanhaltende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einer ausreichenden... -
Klubobmann Herbert Kickl für die FPÖ im österreichischen Parlament
Zweifellos herrscht ein eklatanter Mangel an direkter Demokratie. Volksbegehren müssen daher ab einer bestimmten Menge an Unterstützern automatisch zu Volksabstimmungen...
Was bräuchte es aus Ihrer Sicht für eine partizipative Weiterentwicklung der Demokratie?
Folgende Politiker*innen haben bisher auf diese Frage geantwortet:
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Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard
Wir NEOS sehen klar einen Mehrbedarf an Demokratie und Mitbestimmung für die Bevölkerung. Ich denke, dass wir das seit unserer... -
Heike Grebien, Abgeordnete zum Nationalrat, Die Grünen
Partizipation ist uns Grünen ein Anliegen, das bedeutet, wir haben zum Beispiel in den Krisenstab bei Bundesminister Anschober den Präsidenten... -
Mag. Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Was nunmehr die partizipative Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, so hat sich das Parlament in einer Enquete-Kommission über ein Jahr lang... -
Klubobmann Herbert Kickl für die FPÖ im österreichischen Parlament
Die Einbindung der Menschen durch echte direkte Demokratie, ein klares Bekenntnis zum Parlamentarismus und eine echte unvoreingenommene Medienlandschaft. Die FPÖ... -
Klubobmann Ing. Herwig Mahr für die FPÖ im Oö. Landtag
Eine Weiterentwicklung der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Viele Anliegen, die durchaus mehrheitsfähig sind, werden... -
Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag
Demokratie ist mehr als ein Kreuzerl am Wahltag. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden und braucht... -
Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag
Demokratie ist mehr als ein Kreuzerl am Wahltag. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden und braucht... -
Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Informationen müssen eine klare Kennzeichnung bekommen, ob diese belegbar sind oder nur eine persönliche Meinung oder auch gezielt verbreitete Fake News. Die Quelle und der...