Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ

Die Welt ist im Umbruch. Die weltweite Pandemie hat die digitale Veränderung beschleunigt. Immer mehr Transparenz und noch mehr an Sichtbarmachen von Berufs- und Privatleben beschleunigen tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft, aber auch der Kultur und im Privatbereich.

Populistische Regierungen greifen die Demokratie weltweit nicht nur an, sondern „hebeln“ diese teilweise komplett aus. Für die Bevölkerung fehlt es aber noch immer an Transparenz bei den demokratischen Entscheidungsfindungen. Viele Entscheidungen werden zwar von national entsandtenPolitikerinnen und Politkern in der Europäischen Union getroffen, und trotzdem führt es dazu, dass sich die Entscheidungsfindung in der Wahrnehmung der Bevölkerung immer weiter weg von den Menschen vor Ort verlagert. Umso weniger eingebunden fühlt sich die Bevölkerung: „Die da oben entscheiden über uns”, heißt es.

Immer mehr Menschen misstrauen PolitikerInnen und der Demokratie an sich. Ein unbestimmtes Gefühl der Macht- und Hilflosigkeit greift um sich und lässt die Menschen in erschreckendem Ausmaß nach „starken Führern“ rufen.

Auch die Medienwelt ist im Umbruch. Zusätzlich nehmen einige Medien – teilweise „gekauft“ bzw. unter viel zu starkem Einfluss der Politik, Regierungen und milliardenschweren Medienmogulen – ihre Kontrollfunktion für die Politik nicht mehr wahr. Investigativer und der sogenannte „unabhängige freie Journalismus“ ist vom Aussterben bedroht. Reichweitenstarke Medien spiegeln immer mehr die von der Regierung vorgegebene Wahrheit wider. Deshalb werden Informationen immer mehr aus den Sozialen Medien bezogen. Diese Informationen haben aber keinen nachweislichen Wahrheitsgehalt. Negative Nachrichten, persönliche Angriffe und Diffamierungen und sogar Fake News können so leicht einer breiten Masse zugänglich gemacht werden. Auch hier bestimmt der, der am meisten Geld in diese Medien steckt. Meinungsbildung ist somit käuflich und es fällt der Bevölkerung immer schwerer, wahre Information, belegbare Daten und gut recherchierte Fakten von erfundenen Fake News zu unterscheiden.

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