Der Bürger*innen-Rat

Im Zukunftsrat Demokratie machen wir die vielen verschiedenen Formate und Möglichkeiten wirksamer Bürger*innen-Beteiligung sichtbar. Dabei ist die Umsetzung eines Bürger*innen-Rates im Mai 2021 zur Zukunft der Demokratie zentral.

Warum Bürger*innen-Rat?

Der „Bürger*innen-Rat“ ist das Format unserer Wahl, um einen partizipativen Prozess zur Weiterentwicklung der Demokratie anzustoßen.

In Österreich ist das Format vor allem aus Vorarlberg bekannt. Der deliberative Prozess, in dem Bürger*innen in einem angeleiteten, empathischen Austausch von Argumenten an einem gemeinsam Verständnis der Problemlage und seinen Lösungen arbeiten, eignet sich besonders bei emotional besetzten Themen, die auch mit komplexen Wertekonflikten einhergehen.

In der Demokratie geht es um die Auslotung einer gemeinsamen Zukunft vor dem Hintergrund verschiedener Interessenlagen – es bedarf einer konstruktiven Austragung von Konflikten. Im Bürger*innen-Rat im Mai 2021 geht es daher darum, einen Raum für das Aushandeln langfristiger Perspektiven zum “wie” eines solchen politischen Prozesses zu schaffen. Dabei erwarten wir uns aus der kreativen Zusammenarbeit der Teilnehmer*innen nicht nur konkrete Vorschläge für die Zukunft der Demokratie, sondern auch Fragestellungen für weiterführende Prozesse nach dem Bürger*innen-Rat, geht es doch um die Einleitung eines nachhaltigen und dauerhaften Dialoges.

Die Qualitätskriterien

Zufallsauswahl - Wer nimmt Teil?

Repräsentativität ist weder in der Demokratie, noch im Bürger*innen-Rat selbstverständlich. Deshalb ist eine gelungene Zufallsauswahl zentral. Um ein möglichst repräsentatives Bild der Gesellschaft zu garantieren, achten wir bei der randomisierten Einladung zur Teilnahme besonders auf im Politischen unterrepräsentierte Gruppen. Zudem soll eine adäquate Aufwandsentschädigung allen Menschen die gleiche Chance zur Teilnahme ermöglichen. Nicht zuletzt machen wir die Selektion der Teilnehmer*innen nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig – zentral ist der Lebensmittelpunkt in Österreich.​

Der deliberative Prozess

Demokratie ist ein endloser Prozess, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Auch ein gelungener deliberativer Prozess – also der empathische Austausch von Argumenten – im Bürger*innen-Rat braucht nicht nur Zeit, sondern ebenso eine gute Moderation. Studien zeigen, dass idealerweise mind. zwei Wochenenden zur Verfügung stehen, damit die Bürger*innen einander kennen- und vertrauen lernen, sodass die Verständigung auf gemeinsame Lösungsansätze möglich wird. Zudem setzen wir auf die erprobte Methode der “Dynamic Facilitation”, in der besonders das gegenseitige Verstehen der unterschiedlichen Positionen zentral ist und sich deshalb besonders gut eignet.

Rückkopplung an die Politik

Grundsätzlich ermöglicht die Rückkopplung an die Politik, dass die Ergebnisse nicht in einer Neben-Öffentlichkeit versanden und die Bürger*innen von dem demokratischen Prozess eher enttäuscht werden. Deshalb laden wir von Anfang an Politiker*innen persönlich zu unserer Kampagne ein. Durch das Bewusstmachen sowohl der Möglichkeiten, als auch der Grenzen der Mitbestimmung, wie sie in unserem politischen System derzeit gelebt wird, zeigen wir in einem konkreten Erfahrungsraum auch die Defizite in der politischen Entscheidungsfindung auf. Mit dem Bürger*innen-Café im zeitnahen Anschluss an den Bürger*innen-Rat ermöglichen wir den Austausch mit der breiten Öffentlichkeit. Zudem entstehen aus den Ergebnissen ein Policy-Briefs mit Reformvorschlägen und ein Bürger*innen- Manifests mit ausgeloteten Forderungen. Damit setzen wir dezidiert Schritte für die Fortsetzung der Kampagne.

Gemeinsam zur Fragestellung

Die Verzerrung der Politik beginnt beim Agenda-Setting. Grundlegend ist deshalb die Formulierung einer klaren Fragestellung aus einem offenen Prozess heraus. Instrumente zur Mitbestimmung werden zu oft „top-down“ von Politiker*innen genutzt, um bereits beschlossene Projekte zu legitimieren. Wir setzen deshalb mit unserer Kampagne bereits beim Agenda-Setting an: Was beschäftigt die Bürger*innen, wenn es um ihre Demokratie geht? Gemeinsam mit Expert*innen bereiten wir dann die Ergebnisse der partizipativen Kampagne zur Grundlage für den Bürger*innen-Rat im Mai auf, um einen strukturierten Ablauf zu gewährleisten. ​

Vorbilder

Seit einigen Jahren wird auf der ganzen Welt mit neuen partizipativen Formaten gearbeitet. Wir haben uns einige davon genauer angeschaut und als Inspiration genommen.

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