Klubobmann Ing. Herwig Mahr für die FPÖ im Oö. Landtag

Die richtungsweisenden Wahlen finden auf Bundes- und Landesebene nur alle fünf bis sechs Jahre statt. Somit entscheidet das aktuelle Stimmungsbild über die mehrjährige Ausrichtung der politischen Agenda. Es ist wichtig, dass auch in der Zeit zwischen den Wahlen Möglichkeiten bestehen, bei denen sich Bürgern niederschwellig und offen einbringen können.

Erfreulicherweise sind die Bürger großteils politisch interessiert. Es macht sich allerdings eine Politiker-Verdrossenheit bemerkbar. Grund dafür sind leere Versprechungen einer Überschriften-Politik und das Hinwegsetzen über moralische Grenzen durch gewisse Politiker. Dadurch wird das Vertrauen in die Politik durch die Gesellschaft nachhaltig zerstört. Das sehen wir sehr kritisch.

Politik ist weit mehr als Marketing und PR. Es darf nicht sein, das Macht oder Parteipolitik vor den Interessen der Bürger und des gesamten Staates stehen. Das parteipolitisch motivierte Beenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist klassisches Beispiel dafür. Wir nehmen auch wahr, dass das kritische und notwendige Hinterfragen durch Medien immer spärlicher wird.

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