Wir NEOS sehen klar einen Mehrbedarf an Demokratie und Mitbestimmung für die Bevölkerung. Ich denke, dass wir das seit unserer Gründung bereits sehr gut zeigen konnten und mit unseren Ideen, Vorschlägen und Programmen auch viele stärkende Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben. Gerne möchte ich hier auf ein paar sehr zentrale Punkte eingehen, die eine partizipativere Weiterentwicklung unserer Demokratie herbeiführen. Genaueres findet sich natürlich online in unseren Programmen und für konkrete Rückfragen stehen wir hier auch jederzeit gerne zur Verfügung.
Ein unglaublich wichtiger Punkte ist die Teilhabe – von den Gemeinden hin bis zum Bund soll den Menschen erleichtert werden an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Dafür sollte man beispielsweise das Instrument der Volksbegehren aufwerten und diese bereits ab 1% der Unterschriften von Wahlberechtigten im Parlament behandeln. Hier kommt hinzu, dass es dringend eine Vereinfachung der Prozesse und der Bürokratie braucht, wie auch gezielte Informationen an die Bürger_innen, wie sie teilhaben können. Zum Punkt Teilhabe möchte ich als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auch noch anmerken, wie wichtig die Stärkung des Petitionsrechts ist. Die Einbringung von Bürgerinitiativen und das Sammeln der benötigten Unterschriften muss technisch erleichtert werden – denn sehr oft höre ich, dass der (bürokratische) Aufwand für viele Bürger_innen eine große Hürde ist. Es braucht Rahmenbedingungen, die die Teilhabe ermöglichen und Menschen nicht bremsen, wenn es um die Einbringung eines wichtigen Anliegens geht.
Entscheidungen und Prozesse müssen für die Menschen in unserem Land nachvollziehbar sein – ein weiterer sehr zentraler Punkt. Das bedeutet auch, dass Vorhaben und Entwürfe offengelegt werden und das Parlament, Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen und Bürger_innen schnellstmöglich in den Prozess integriert werden können. Transparenz in Ausschüssen, beispielsweise die Öffnung der Ausschüsse durch Live-Streams, wie wir es aktuell bei den Umweltausschüssen zum Klimavolksbegehren sehen und erleben konnten, dürfen keine Ausnahme mehr sein. Auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sollte ersichtlich sein und zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit führen.
Ein weiterer wichtiger Vorstoß – Bildung! Eines unserer Kernthemen und auch in diesem Zusammenhang ein zentraler Schritt, um unsere Demokratie und das Verständnis für demokratische Werte zu stärken. Durch die Förderung der politischen Bildung und Ethikunterricht kann das Thema Demokratie bereits in frühen Jahren in der Schule spielerisch vermittelt werden. Das stärkt ebenso das Gefühl des Miteinanders und motiviert zur Teilhabe und zum Gestalten.
Wir könnten diese Aufzählung und unsere Ideen noch um ein Vielfaches erweitern, aber ich hoffe, dass bereits viele wichtige Punkte als Diskussionsgrundlage für Ihr Treffen genannt wurden. Abschließend möchte ich noch anfügen, dass wir NEOS uns klar und deutlich gegen alle Tendenzen stellen, die die Freiheit der Menschen oder der Demokratie einschränken wollen. Vor allem in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dies immer wieder klar zu sagen. Rechtsstaatlichkeit und liberale Werte dürfen keinesfalls von populistischer Angstmache untergraben werden.