Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag

Demokratie ist mehr als ein Kreuzerl am Wahltag. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden und braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Mitbestimmung und Beteiligung sind zentrale Elemente einer demokratischen Gesellschaft – und die beste Garantie für eine hohe Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind.

Was es braucht, um Vertrauen und Engagement der Menschen abzusichern: Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen in Parlament und Regierung;  klare Verantwortlichkeiten, mehr Kontroll- und Informationsrechte; Korruptionsbekämpfung und Regeln, die den Einfluss von Lobbyismus offenlegen und eindämmen, Missbrauch von öffentlichen Geldern und Aufträgen aufzeigen sowie für mehr politische Integrität und Transparenz sorgen; mehr direkte Einflussmöglichkeit für die Bürger*innen über Erleichterungen und Vereinfachungen beim Petitionsrecht oder Bürger*innenrechten. Vor allem aber sichert ein gleicher und gerechter Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen oder Gesundheitseinrichtungen in der Realität den gleichen Zugang zu demokratischen Instrumenten und zu politischer Mitgestaltung und kann damit die Erfahrungen mit Demokratie verbessern.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.