Mag. Jörg Leichtfried

Was nunmehr die partizipative Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, so hat sich das Parlament in einer Enquete-Kommission über ein Jahr lang unter Beiziehung von Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Thema beschäftigt und umfangreiche Reformen vorgeschlagen.

Leider sind am Widerstand von ÖVP, aber auch FPÖ, viele Vorschläge in der Umsetzung gescheitert, was für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger negativ ist. Hier gilt es Widerstände zu überwinden und alle Fraktionen wieder in ein Boot zu bekommen.

Ich persönlich stehe für eine möglichst frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Normsetzung, nämlich dort, wo tatsächlich noch inhaltliche Änderungen möglich sind und die Vorschläge daher berücksichtigt werden können.

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