Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag

Es ist bei manchen Bevölkerungsgruppen ein schwindendes Vertrauen in die Politiker*innen und auch in die Demokratie an sich zu beobachten, letztere wird – insbesondere von jungen Menschen – teilweise sogar in Frage gestellt. Laut einer Umfrage des Sora-Instituts können sich ein Drittel der befragten Jungwähler*innen einen „starken Führer“ bzw. Einschränkungen demokratischer Einrichtungen vorstellen und würden damit einem Mischsystem aus Diktatur und Demokratie den Vorzug geben. Der Anteil jener, die sogar eine reine Diktatur befürworten, hat sich seit 2018 verdoppelt. Auch bei den ökonomisch schwächer gestellten Menschen, die durch die Pandemie besonders hart getroffen sind, zeigt sich eine vermehrte Unsicherheit, was die Demokratie als beste Staatsform betrifft.  Sie fühlen sich nicht mehr als Teil der Demokratie in Österreich.

Gleichzeitig sind während der Corona-Krise das Interesse der Menschen an der Politik und das Informationsbedürfnis gestiegen. Das betrifft ein weiteres Problem in unserem demokratischem System: eine qualitätsvolle, gut recherchierte Informationsbeschaffung wird immer schwieriger und die Beurteilung, was sind belegte Fakten  und was ist subjektive Meinung mit reinen Glaubensaussagen, wird immer schwieriger.

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, den Stellenwert der Demokratie zu heben, politische Bildung als eigenes Schulfach in den Lehrplänen zu verankern und Schritte zu setzen, um politische Teilhabe zu ermöglichen bzw. erleichtern.

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