Eine Weiterentwicklung der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig.
Viele Anliegen, die durchaus mehrheitsfähig sind, werden von politischen Kräften auf die lange Bank geschoben, weil sie unbequem sind. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Bürger direkt Lösungen einfordern können. Derzeit entsteht der Eindruck, gewisse politische Kräfte haben Scheu, sich engagierten und kritischen Bürgern zu stellen.
Politiker sind gewählte Volksvertreter, das muss jedem stets bewusst sein. Somit sind Demut und ständige Rücksicht auf die Interessen der Bürger Grundvoraussetzung für ein ehrliches politisches Engagement. Lobbyismus, Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft untergraben jegliches Vertrauen.
Oben wurde kritisiert, dass mehrheitsfähige Anliegen von politischen Kräften auf die lange Bank geschoben werden.
Diese Kritik aufgreifend sei an das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2015-2021 erinnert. Darin wurde im Kapitel über Bürgerbeteiligung (Seite 34 und 35) u.a. angekündigt:
– Direkte Demokratie
– Bürgeräte
– Transparenz
– Bürgerportal
– One-Stop-Shop für Bürger-Angelegenheiten
– Online-Petitionen
All diese mehrheitsfähigen Anliegen wurden auf die lange Bank geschoben. Keine dieser Ankündigungen des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms 2015-2021 wurde umgesetzt.