Heike Grebien, Abgeordnete zum Nationalrat, Die Grünen

Ich sehe durchaus den Föderalismus, bzw. auch wie dieser gelebt wird in Österreich, als problematisch. In meinem Bereich, Menschen mit Behinderungen, führt das zu abstrusen Barrieren.

Ein Beispiel: leben Sie im Burgenland, dann werden sie sehr wenig persönliche Assistenz bekommen, hingegen in Wien (fast) ausreichende persönliche Assistenz. Des weiteren haben wir eine sehr “verbürokratisierte” Arte und Weise mit Anliegen der Büger*innen umzugehen und das führt auch zur Frustration bei den Betroffenen.

Ein weiterer essentieller Punkt ist die Transparenz: hier haben wir Grüne nach einem Jahr Beteiligung in der Regierung einen Meilenstein geschafft: das Amtsgeheimnis wird es nicht mehr geben und an dessen Stelle kommt das Informationsfreiheitsgesetz; Dies wird den Bürger*innen auch erlauben selbsttätig Informationen zu bekommen, die sie vorher nicht bekamen. Das führte auch dazu dass Menschen dann oftmals vermuteten, dass “kriminelle” Agenden dahinter stecken, denn “sonst hätte man ja die Information erhalten können” und dadurch das Vertrauen verloren.

Ein weiterer Punkt ist die politische Bildung: also kurz formuliert, es muss den Menschen möglich sein unsere demokratischen Prinzipien und Mitbestimmungen auch leben zu können und dafür müssen diese informativ aufbereitet werden. Hier leistet im Parlament die “Demokratiewerkstatt” einen wesentlichen Teil dazu bei.

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