Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard

Bürger_innen bringen sich mehr denn je aktiv ein. Egal ob im Stadtviertel, in der Region oder bei der Planung und Entwicklung von Projekten. Wir sehen klar, dass die Menschen mitreden und etwas verändern wollen. Das beste und aktuellste Beispiel hierfür ist das Klimavolksbegehren und die vielen Menschen und Unterstützer_innen, die dahinter stehen und sich für eine ambitionierte und zukunftsgerechte Klimapolitik einsetzen. Und bisher bereits große Erfolge feiern konnten.

Allgemein scheinen die Demokratie und ihre Baustellen keine allzu große Priorität bei der Regierung zu haben. Es fühlt sich so an, als würde man sich hier am Status Quo ausruhen. Wobei der Austausch zwischen Bevölkerung und Volksvertreter_innen aktuell dringend nötig ist.

Die Covid-Maßnahmen sind für viele Bürger_innen schwer nachvollziehbar und unverständlich. Die Krise und die vielfachen Herausforderungen setzen den Menschen zu. In einer gesunden und lebedingen Demokratie, und vor allem jetzt, ist es wichtig, dass zwischen den Volksvertreter_innen und der Bevölkerung ein vertrauensvoller Austausch herrscht. Es ist wichtig, dass alle Menschen eine Stimme bekommen und die Politiker_innen auch für alle Menschen da sind – nicht nur für jene mit der lautesten Lobby.

Eine lebendige und gesunde Demokratie braucht auch einen guten Austausch zwischen der Regierung und dem Parlament. Derzeit sehen wir uns sehr oft mit Situationen konfrontiert, die keiner Wertschätzung gegenüber des Parlaments zeugen. Hier würde ich ebenso gerne ein aktuelles Beispiel nennen: Den Mehrparteienantrag zum Klimavolksbegehren. Monate haben die SPÖ und wir NEOS auf den Vorschlag der Regierungsparteien gewartet, der uns nur wenige Stunden vor dem Ausschuss übermittelt wurde.

Hier muss man ansetzen – allen Menschen eine Stimme geben und vor allem auch die Möglichkeit gehört zu werden. Die österreichische Politik muss endlich transparenter und wertschätzender, und mit echter (!) Bürger_innenbeteiligung versehen werden. Davon profitieren wir alle! Denn die Politik ist der Ort, wo wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.

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