Klubobmann Herbert Kickl für die FPÖ im österreichischen Parlament

Zweifellos herrscht ein eklatanter Mangel an direkter Demokratie. Volksbegehren müssen daher ab einer bestimmten Menge an Unterstützern automatisch zu Volksabstimmungen führen. Ebenso muss die schleichende Demontage des Parlamentarismus beendet werden. Die derzeitigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne betrachten das Parlament nur als Abstimmungsmaschinerie für die Regierungspolitik, die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung – hier zwischen Legislative und Exekutive – verschwindet dadurch allmählich. Ein weiteres eklatantes Problem ist eine nahezu völlig unkritische Berichterstattung vieler Medien über die Regierung, die sich diese durch Inserate gefügig gemacht hat. Und der permanente Angriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Corona-Maßnahmen darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. Hier werden Verfassung und Demokratie ausgehebelt, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden z.B. durch völlig willkürliche Demonstrationsverbote geschädigt.

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