Vorbild-Prozesse

Als bundesweiter partizipativer Prozess zur Zukunft der Demokratie ist unser Bürger*innen-Rat ein in Österreich noch nie durchgeführtes Format. Gleichwohl stützen wir uns auf die Erfahrungswerte unterschiedlicher Methoden und partizipativer Formen, die sowohl regional, als auch in anderen Ländern bundesweit bereits erfolgreich durchgeführt werden.

Bemerkenswert ist, dass diverse Prozesse der Bürger*innen-Beteiligung auch auf national-staatlicher Ebene immer mehr Anwendung finden. Dies weist zum einen auf die Zukunftsfähigkeit genannter Prozesse hin, zum anderen ermöglicht es uns, auf einen Pool wissenschaftlich begründeter Empfehlungen zurückzugreifen. In Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen erarbeiten wir ein Prozess-Design, in dem erfolgreiche Prozesse umgesetzt und erfahrene Probleme adressiert werden.

Grundsätzlich stützen wir uns im Prozess-Design des Formates vor allem auf das Vorbild des “Bürger*innen-Rates” in Vorarlberg. Zentral sind hierbei die Methode der “Dynamic Facilitation”, sowie die offene Herangehensweise an Problem- und Fragestellung in relativ kleinem Kreis. Für einen größeren und längerfristigen Prozess der Deliberation über die Zukunft der Demokratie ist das irische Modell der “Citizens Assembly” richtungsweisend. Dies umfasst nicht nur eine weitreichende Vorbereitung, sondern bietet ein Beispiel für die dezidierte und formale Einbettung in das politische System. Vor allem inhaltlich ist der Bürgerrat Demokratie, der 2019 bundesweit in Deutschland durchgeführt wurde, Vorbild.

BÜRGERRAT DEMOKRATIE

Deutschland

Mit dem “Bürgerrat Demokratie” fand 2019 ein in Deutschland bisher einmaliges bundesweites Modellprojekt statt, um gemeinschaftliche Wege aus der Krise der Demokratie zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger*innen erarbeiteten im Jahr 2019 konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie. Aufgegriffen wurde die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieabbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“. Vorbild für den Prozess waren die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürger*innen-Versammlungen in Irland.

Von der zivilgesellschaftlichen Initiative mehr demokratie! Deutschland initiiert, zeigt das Projekt, dass Bürger*innen gemeinsam Antworten selbst auf hochkomplexe politische Problemstellungen erarbeiten können. Zudem zeigte der Prozess die positive Wirkung der Erfahrung eines gemeinschaftlichen, demokratischen Prozesses. Welche Learnings aus der Durchführung des Bürgerrates in Deutschland in Bezug auf unsere Qualitätskriterien zu entnehmen sind, ist in dem wissenschaftlichen Evaluationsbericht nachzuvollziehen und wird derzeit von unserem Team detailliert erarbeitet. Grundsätzlich sind Verbesserungspotenziale vor allem in Bezug auf die Repräsentativität und Inklusivität der Beteiligung, sowie der Anbindung an das politische System zu nennen.

CONSTITUTIONAL CONVENTION UND CITIZENS' ASSEMBLIES

Irland

In den Jahren 2012 bis 2014 tagte in Irland die “Constitutional Convention”, bei der 66 zufällig ausgewählte Bürger*innen und 33 Abgeordnete in regelmäßigen Abständen gemeinsam an verschiedenen Verfassungs-relevanten Themen arbeiteten. Aus der Initiative entstand die Installierung regelmäßiger bundesweiter “Citizens’ Assemblies” – der heute wohl international bekannteste institutionalisierte deliberate Prozess. Die von jeweils 100 Bürger*innen mit der Unterstützung eines Expert*innen-Beirates erarbeiteten Gesetzes-Empfehlungen werden, wenn es Verfassungsänderungen benötigt, im Anschluss zum Referendum gestellt. Für Beobachter*innen ist an dem irischen Beispiel besonders bemerkenswert, dass die von den Räten erarbeiteten Empfehlungen die öffentliche Meinung widerspiegelt. Daraus geht hervor, dass Bürger*innen-Versammlungen ein durchaus repräsentatives Abbild der Gesellschaft darstellen können und die dort gefassten Entscheidungen selbst bei nicht involvierten Mitbürger*innen auf ein hohes Maß an Akzeptanz stoßen.

Nicht nur die im Rahmen der ”Constitutional Convention” institutionalisierte Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft ist bemerkenswert, sondern ebenfalls die daraus resultierende Entscheidung zur Installierung regelmäßiger bundesweiter “Citizens’ Assemblies”. Der Prozess zeigt wie wichtig die Anbindung an das politische System für wirksame Partizipation ist – und, dass sie funktionieren kann. Für unser Projekt “Zukunftsrat Demokratie” sind die irischen “Citizens’ Assemblies” damit ein Vorbild für gelungene institutionalisierte Beteiligung auf lange Frist, stellen jedoch damit auch nur eine von vielen notwendigen Weiterentwicklungen der Demokratie zur Verwirklichung ihres Versprechens dar.

CONVENTION CITOYENNE POUR
LE CLIMAT

Frankreich

Derzeit sind besonders Klima-Bürger*innen-Räte ein von Politiker*innen und Expert*innen gepriesenes Format. Denn in der Klimakrise wird auf dramatische Art und Weise sichtbar, inwieweit unterschiedliche Interessen in einem hoch emotionalisierten, von Wertekonflikten und Misinformation durchdrungenen Diskurs, zu Unmut und Ohnmacht führen. Eine der wohl bekanntesten Antworten ist der nationale Klima-Rat in Frankreich “Convention Citoyenne pour le Climat”, bei dem von Oktober 2019 bis Juni 2020 150 per Zufall ausgewählte Bürger*innen an Lösungen zur Reduktion des französischen CO2 Ausstoßes vor dem Hintergrund der Frage nach sozialer Gerechtigkeit erarbeiten. Die Ergebnisse wurden von der Politik als Empfehlungen für die Ausarbeitung von Gesetzen willkommen geheißen.

Für uns als Zukunftsrat Demokratie ist klar, dass die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Klima-Krise besonders komplex und dringlich ist, auch weil notwendige Regulierungen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Ausmaß treffen. Zudem zeichnet sich hier in der Politik eine übermäßige Repräsentation wirtschaftlicher Interessen ab, weshalb der Nachdruck auf die direkte Einbindung von Bürger*innen unabdinglich für nachhaltige – und demokratische – Lösungen ist. In dem Prozess in Frankreich, aber auch aktuellen und kleineren Bürger*innen-Räten zur Klimakrise, sieht der Zukunftsrat Demokratie deshalb ein Vorbild, weil sie zeigen, dass Antworten auf die hochkomplexen und dringlichen Problemstellungen unserer Zeit am ehesten von den Bürger*innen selbst auszuloten sind.

BÜRGER*INNEN-RÄTE IN VORARLBERG

Österreich

Die Abhaltung von Bürger*innen-Räten ist in der Vorarlberger Landesverfassung vorgesehen und damit in Österreich einzigartig. In diesen mehrstufigen Beteiligungsverfahren stehen die Bürger*innen mit ihren Ideen und Vorstellungen im Zentrum der politischen Debatte. Unter Begleitung des Büros für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) erarbeiten zufällig ausgewählte Bürger*innen an einem Wochenende Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich präsentiert und diskutiert.

Interessant sind im Hinblick auf den thematischen Fokus des “Zukunftsrates Demokratie” die Ergebnisse des allerersten landesweiten Bürger*innen-Rates in Vorarlberg im Jahr 2011. Auf die Ausgangsfrage “Was brennt Vorarlberg unter den Nägeln?” antworteten die Teilnehmer*innen, “die Ohnmacht der Bürger“ sei ihr „brennendstes“ Anliegen, es gäbe zu wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger*innen.

Für uns als Zukunftsrat Demokratie ist das Vorarlberger Modell deshalb relevant, weil dort das gegenseitige Zuhören und Schaffen eines demokratischen Bewusstseins auch jenseits der Legitimierung politischer Entscheidungen im Vordergrund stehen. Besonders die dort bewährte Methode der Dynamic Facilitation ermöglicht einen inklusiven deliberativen und vor allem transformativen Prozess unter den Teilnehmer*innen, wobei oft tiefgründige Bedürfnisse offen gelegt und Lösungen gemeinschaftlich erarbeitet werden. Dennoch zeigen auch die Bürger*innen-Räte in Vorarlberg, dass selbt institutionalisierte Beteiligungsprozesse nicht zwangsweise zur tatsächlichen Einbindung der Bürger*innen in politische Entscheidungsprozesse führen. Zudem glauben wir, dass ein längerer Prozess über mehrere Wochenenden für den transformativen Prozess sinnvoll sind, wenn es die finanziellen Ressourcen ermöglichen.