Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ

Informationen müssen eine klare Kennzeichnung bekommen, ob diese belegbar sind oder nur eine persönliche Meinung oder auch gezielt verbreitete Fake News. Die Quelle und der Hintergrund von Informationen müssen klar erkennbar sein.

Politik muss neu gelebt werden. Der digitale Fortschritt bringt auch Vorteile mit sich. In alle Entscheidungsfindungen muss die Bevölkerung schon vom Start an eingebunden werden. Die Problemstellung muss transparent dargestellt werden – auch deren Auswirkungen. Die politischen Parteien müssen dazu ihre Lösungsvorschläge transparent darstellen und die Bevölkerung muss die Möglichkeit bekommen, sich aktiv einzubringen. Dazu müssen auch die PolitikerInnen umdenken – positive und negative  Auswirkungen von Problemstellungen müssen aufgezeigt und politische Entscheidungen transparent begründet werden.

Weg vom Wettlauf um mehr Schlagzeilen! Politische Bildung muss ein starker Bestandteil der Ausbildung werden – beginnend spielerisch im Kindergarten über die Grundschule bis hin zur berufsbegleitenden Erwachsenenbildung. Zusätzlich muss die BürgerInnen-Beteilung über neue Einbindungsprozesse in die Entscheidungsfindung gewährleistet werden. Als Idee: Eigene Entscheidungswerkstätten bestehend aus ExpertInnen, aber auch „gewöhnlichen BürgerInnen“ müssen die Möglichkeit bieten, sich aktiv einzubringen. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass die Ergebnisse nicht einfach von der Regierung „weggeschoben“ werden können, sondern ein großer Bestandteil der eigentlichen Entscheidungsfindung werden. Warum soll die Bevölkerung der Politik nicht zuarbeiten? Dafür sind natürlich viele Maßnahmen bereits im Vorfeld zu setzen.

Die Entscheidungsfindung darf nicht über bezahlte Kampagnen beeinflusst werden. Medien müssen wieder unabhängig über die Entscheidungsfindung und deren Auswirkungen selbst berichten. Gekaufte Meinungen darf es nicht mehr geben. Eine Kennzeichnung, wie z. B. „Bezahlte Anzeige“, alleine ist dafür zu wenig. Conclusio: Medien müssen wieder unabhängig werden und zu ihrer eigentlichen und ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, nämlich wertungsfrei über Entscheidungsfindungen und deren Auswirkungen zu berichten. Nur das ermöglicht eine unbeeinflusste stärkere Einbindung der Bevölkerung. 

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