Was bräuchte es aus Ihrer Sicht für eine partizipative Weiterentwicklung der Demokratie?

Heike Grebien

Partizipation ist uns Grünen ein Anliegen, das bedeutet, wir haben zum Beispiel in den Krisenstab bei Bundesminister Anschober den Präsidenten des österreichischen Behindertenrates eingebunden, damit auch die Anliegen der 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen gut vertreten sind. Mit der Schaffung eines Klimarates unserer Ministerin Gewessler wird die Mitsprache der Bürger*innen auch als wesentlicher Bestandteil geführt …

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Mag. Jörg Leichtfried

Was nunmehr die partizipative Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, so hat sich das Parlament in einer Enquete-Kommission über ein Jahr lang unter Beiziehung von Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Thema beschäftigt und umfangreiche Reformen vorgeschlagen. Leider sind am Widerstand von ÖVP, aber auch FPÖ, viele Vorschläge in der Umsetzung gescheitert, was für die Partizipation der Bürgerinnen …

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Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard

Wir NEOS sehen klar einen Mehrbedarf an Demokratie und Mitbestimmung für die Bevölkerung. Ich denke, dass wir das seit unserer Gründung bereits sehr gut zeigen konnten und mit unseren Ideen, Vorschlägen und Programmen auch viele stärkende Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben. Gerne möchte ich hier auf ein paar sehr zentrale Punkte eingehen, die eine …

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Herbert Kickl

Die Einbindung der Menschen durch echte direkte Demokratie, ein klares Bekenntnis zum Parlamentarismus und eine echte unvoreingenommene Medienlandschaft. Die FPÖ ist mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft in regelmäßigem Kontakt und lässt deren Ideen auch oft in ihre politische Arbeit einfließen. Wir unterstützen auch jegliche Form legitimen Protests und sehen und als Partner all jener, die …

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Josef Muchitsch

Informationen müssen eine klare Kennzeichnung bekommen, ob diese belegbar sind oder nur eine persönliche Meinung oder auch gezielt verbreitete Fake News. Die Quelle und der Hintergrund von Informationen müssen klar erkennbar sein. Politik muss neu gelebt werden. Der digitale Fortschritt bringt auch Vorteile mit sich. In alle Entscheidungsfindungen muss die Bevölkerung schon vom Start an eingebunden werden. Die Problemstellung muss transparent dargestellt werden – …

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