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Bürger*innenbeteiligung reparieren! – Veranstaltung am 26.5.

Wie können Bürger*innen und Politiker*innen gemeinsam Zukunft gestalten? Eine öffentliche Diskussion rund um Partizipationsprozesse in Wien mit Vertreter*innen der Intiative proWilhelminenberg und IG Nordbahnhof, Gemeinderät*innen von der SPÖ, den Grünen und Neos und Partizipations-Gestalter*innen aus der Stadtverwaltung. Datum & Zeit: Mittwoch 26. Mai, 18:00 Lust auf Dialog? Dann melde Dich hier an: https://zukunftsrat.at/events/buergerinnenbeteiligung-reparieren/

Bürger*innen-Rat – Verschiebung

Wegen der anhaltenden hohen Covid-19 – Zahlen haben wir uns dazu entschieden, den Bürger*innen-Rat von Juni 2021 auf September 2021 zu verschieben. Die durch die Pandemie verursachte Planungsunsicherheiten – und schwierigkeiten sowie das Abwiegen gesundheitlicher Risiken haben zu dieser Entscheidung geführt. Wir sind von der Wichtigkeit und auch Dringlichkeit unseres Projektes weiterhin überzeugt und stehen …

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Heike Grebien

Ich sehe durchaus den Föderalismus, bzw. auch wie dieser gelebt wird in Österreich, als problematisch. In meinem Bereich, Menschen mit Behinderungen, führt das zu abstrusen Barrieren. Ein Beispiel: leben Sie im Burgenland, dann werden sie sehr wenig persönliche Assistenz bekommen, hingegen in Wien (fast) ausreichende persönliche Assistenz. Des weiteren haben wir eine sehr “verbürokratisierte” Arte …

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Mag. Jörg Leichtfried

Was nunmehr die partizipative Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, so hat sich das Parlament in einer Enquete-Kommission über ein Jahr lang unter Beiziehung von Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Thema beschäftigt und umfangreiche Reformen vorgeschlagen. Leider sind am Widerstand von ÖVP, aber auch FPÖ, viele Vorschläge in der Umsetzung gescheitert, was für die Partizipation der Bürgerinnen …

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Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard

Wir NEOS sehen klar einen Mehrbedarf an Demokratie und Mitbestimmung für die Bevölkerung. Ich denke, dass wir das seit unserer Gründung bereits sehr gut zeigen konnten und mit unseren Ideen, Vorschlägen und Programmen auch viele stärkende Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben. Gerne möchte ich hier auf ein paar sehr zentrale Punkte eingehen, die eine …

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Herbert Kickl

Die Einbindung der Menschen durch echte direkte Demokratie, ein klares Bekenntnis zum Parlamentarismus und eine echte unvoreingenommene Medienlandschaft. Die FPÖ ist mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft in regelmäßigem Kontakt und lässt deren Ideen auch oft in ihre politische Arbeit einfließen. Wir unterstützen auch jegliche Form legitimen Protests und sehen und als Partner all jener, die …

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Josef Muchitsch

Informationen müssen eine klare Kennzeichnung bekommen, ob diese belegbar sind oder nur eine persönliche Meinung oder auch gezielt verbreitete Fake News. Die Quelle und der Hintergrund von Informationen müssen klar erkennbar sein. Politik muss neu gelebt werden. Der digitale Fortschritt bringt auch Vorteile mit sich. In alle Entscheidungsfindungen muss die Bevölkerung schon vom Start an eingebunden werden. Die Problemstellung muss transparent dargestellt werden – …

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Mag. Jörg Leichtfried

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass einerseits massive und langanhaltende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einer ausreichenden demokratischen Legitimation bedürfen, was die Bundesregierung zunächst vernachlässigte. Nur das Parlament selbst kann solche Eingriffe legitimieren, dennoch müssen all diese Maßnahmen für die Bevölkerung absehbar auf den notwendigen Zeitraum beschränkt sein. Also einerseits ist ein …

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Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard

Bürger_innen bringen sich mehr denn je aktiv ein. Egal ob im Stadtviertel, in der Region oder bei der Planung und Entwicklung von Projekten. Wir sehen klar, dass die Menschen mitreden und etwas verändern wollen. Das beste und aktuellste Beispiel hierfür ist das Klimavolksbegehren und die vielen Menschen und Unterstützer_innen, die dahinter stehen und sich für …

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Herbert Kickl

Zweifellos herrscht ein eklatanter Mangel an direkter Demokratie. Volksbegehren müssen daher ab einer bestimmten Menge an Unterstützern automatisch zu Volksabstimmungen führen. Ebenso muss die schleichende Demontage des Parlamentarismus beendet werden. Die derzeitigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne betrachten das Parlament nur als Abstimmungsmaschinerie für die Regierungspolitik, die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung – hier zwischen …

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