Wo sehen Sie aktuell Probleme in unserem demokratischen System?

Die richtungsweisenden Wahlen finden auf Bundes- und Landesebene nur alle fünf bis sechs Jahre statt. Somit entscheidet das aktuelle Stimmungsbild über die mehrjährige Ausrichtung der politischen Agenda. Es ist wichtig, dass auch in der Zeit zwischen den Wahlen Möglichkeiten bestehen, bei denen sich Bürgern niederschwellig und offen einbringen können. Erfreulicherweise sind die Bürger großteils politisch …

Klubobmann Ing. Herwig Mahr für die FPÖ im Oö. Landtag Weiterlesen »

Es ist bei manchen Bevölkerungsgruppen ein schwindendes Vertrauen in die Politiker*innen und auch in die Demokratie an sich zu beobachten, letztere wird – insbesondere von jungen Menschen – teilweise sogar in Frage gestellt. Laut einer Umfrage des Sora-Instituts können sich ein Drittel der befragten Jungwähler*innen einen „starken Führer“ bzw. Einschränkungen demokratischer Einrichtungen vorstellen und würden …

Klubobmann Severin Mayr für die Grünen im Oö. Landtag Weiterlesen »

Ich sehe durchaus den Föderalismus, bzw. auch wie dieser gelebt wird in Österreich, als problematisch. In meinem Bereich, Menschen mit Behinderungen, führt das zu abstrusen Barrieren. Ein Beispiel: leben Sie im Burgenland, dann werden sie sehr wenig persönliche Assistenz bekommen, hingegen in Wien (fast) ausreichende persönliche Assistenz. Des weiteren haben wir eine sehr „verbürokratisierte“ Arte …

Heike Grebien, Abgeordnete zum Nationalrat, Die Grünen Weiterlesen »

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass einerseits massive und langanhaltende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einer ausreichenden demokratischen Legitimation bedürfen, was die Bundesregierung zunächst vernachlässigte. Nur das Parlament selbst kann solche Eingriffe legitimieren, dennoch müssen all diese Maßnahmen für die Bevölkerung absehbar auf den notwendigen Zeitraum beschränkt sein. Also einerseits ist ein …

Mag. Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ Weiterlesen »

Bürger_innen bringen sich mehr denn je aktiv ein. Egal ob im Stadtviertel, in der Region oder bei der Planung und Entwicklung von Projekten. Wir sehen klar, dass die Menschen mitreden und etwas verändern wollen. Das beste und aktuellste Beispiel hierfür ist das Klimavolksbegehren und die vielen Menschen und Unterstützer_innen, die dahinter stehen und sich für …

Stellvertretend für den Neos Parlamentsklub Abgeordneter Michael Bernhard Weiterlesen »

Zweifellos herrscht ein eklatanter Mangel an direkter Demokratie. Volksbegehren müssen daher ab einer bestimmten Menge an Unterstützern automatisch zu Volksabstimmungen führen. Ebenso muss die schleichende Demontage des Parlamentarismus beendet werden. Die derzeitigen Regierungsparteien ÖVP und Grüne betrachten das Parlament nur als Abstimmungsmaschinerie für die Regierungspolitik, die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung – hier zwischen …

Klubobmann Herbert Kickl für die FPÖ im österreichischen Parlament Weiterlesen »

Die Welt ist im Umbruch. Die weltweite Pandemie hat die digitale Veränderung beschleunigt. Immer mehr Transparenz und noch mehr an Sichtbarmachen von Berufs- und Privatleben beschleunigen tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft, aber auch der Kultur und im Privatbereich. Populistische Regierungen greifen die Demokratie weltweit nicht nur an, sondern „hebeln“ diese …

Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ Weiterlesen »