Bürger*innenrat als zeitnah umsetzbares Lösungsinstrument für politische Patt-Situation
Am 1. Dezember verkündete Leonore Gewessler, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den Baustopp für den Lobautunnel. Eine bewusste Entscheidung, die nun eine ganze Reihe an Fragen aufwirft: Was sind lebbare und vor allem den Klimazielen entsprechende, schnell umsetzbare Alternativen zur Untertunnelung des Nationalparks? Wen aller betrifft dieses Problem überhaupt und wer darf und soll dazu weitere Entscheidungen treffen? Ist es primär eine Wiener Angelegenheit, nachdem die A23 mitten durch das Stadtgebiet führt? Sind “nur” die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt gefragt? Oder müssen wir zur Lösung des Verkehrsproblems weiter und größer denken und auch NÖ und das Burgenland miteinbeziehen? Und nicht zu vergessen, wer sind eigentlich die Stakeholder, wenn es um unsere Umwelt geht?
Aktuell ist eine politische Patt-Situation eingetreten, in der sich die Missstimmung zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen des Baustopps immer mehr aufheizt. Um diesen Konflikt möglichst positiv für alle zu lösen, präsentiert Respekt.net mit Unterstützung des Action for Sustainable Future hub (ASF hub) der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und der Universität für angewandte Kunst Wien eine zeitnah umsetzbare Lösung in Form eines großen gesellschaftlichen Nachdenkprozesses: den ZUKUNFTSRAT VERKEHR. Dieser baut auf den bisherigen Erfahrungen von lokalen Bürger*innenräten und dem Zukunftsrat Demokratie auf und ermöglicht einen partizipativen Prozess, der gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die gesamte Ostregion entwickeln kann und will.
Die (Zivil)Gesellschaft bindet die Wissenschaft ein
Der ASF hub wurde ins Leben gerufen, um partnerschaftliche Projekte zu unterstützen und zu ermöglichen, die sich an der Schnittstelle zwischen Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft befinden und sich aus breiten und vielfältigen Perspektiven mit Nachhaltigkeit beschäftigen. Open Innovation in Science steht grundsätzlich dafür, dass sich Wissenschaft für die Gesellschaft öffnet.
Der ASF hub geht hier aber noch einen Schritt weiter, erklärt Projektleiterin Dr.in Dorothea Born: „Nicht die Forscher*innen binden gesellschaftliche Akteur*innen ein, sondern Bürger*innen oder zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die ein konkretes Projekt im Bereich der nachhaltigen Entwicklung umsetzen möchten, binden Wissenschaftler*innen und Künstler*innen mit ein. Dann werden die Projekte evidenzbasiert mit künstlerischen und wissenschaftlichen Methoden bearbeitet und wissenschaftliche Expertise wird je nach Bedarf hinzugezogen.“
Die Unterstützung, die der ASF hub zur Verfügung stellt, ist sehr breit und vielfältig angelegt: Neben finanzieller Förderung, werden die ausgewählten Projekte inhaltlich über ihre gesamte Laufzeit begleitet. Zusätzlich zur Bereitstellung künstlerischer und wissenschaftlicher Expertise, von Räumlichkeiten, benötigter Infrastruktur und begleitender Impact-Analyse, schafft der ASF hub aber auch ein Peer Network, in dem sich alle betreuten Schlüsselprojekte gegenseitig unterstützen und dadurch emergente Synergie-Effekte nutzen können.
Der ZUKUNFTSRAT VERKEHR
Aber, was ist denn nun der ZUKUNFTSRAT VERKEHR und was hat er vor?
Respekt.net hat im September 2021 erfolgreich den Zukunftsrat Demokratie durchgeführt. Im Anschluss hat das Projektteam beschlossen, sich weiter dafür einzusetzen, dass partizipative Formate im demokratiepolitischen Spektrum in Österreich mehr Aufmerksamkeit bekommen und häufiger angewandt bzw. durchgeführt werden. Die aktuelle Ausschreibung des ASF hub bot die Chance, rasch ein konkretes neues Partizipationsprojekt zu planen und umzusetzen.
Der ZUKUNFTSRAT VERKEHR will gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung in einem partizipativen Prozess eine nachhaltige Lösung für die Verkehrsprobleme in der Ostregion entwickeln. Ziel des Projekts ist, zwei Bürger*innenräte – einen im Jahr 2022 und einen im Jahr 2023 – zu organisieren und umzusetzen. Auch das gesamte „Rundherum“ der Vorbereitung und Nachbereitung ist dabei partizipativ ausgerichtet. So sind zur Eingrenzung der behandelten Fragestellungen öffentliche Veranstaltungen geplant, in denen betroffene Bürger*innen aus der Ostregion möglichst einfach und niederschwellig ihre individuelle Problemwahrnehmung beschreiben sollen.
Die Ergebnisse dieser vorgelagerten, aufsuchenden Kampagne werden in den Bürger*innenrats-Prozess mit einfließen. Erste Ergebnisse dieser Beratungen, die bereits im den ersten Rat im Dezember 2022 präsentiert und diskutiert werden, sollen den weiteren Prozessverlauf für den zweiten Rat im Jahr 2023 noch fokussieren.
Das Projekt ZUKUNFTSRAT VERKEHR hat durch den beschlossenen Baustopp des Lobautunnels und die nun wieder aufgeflammte, politische Auseinandersetzung darum wesentlich mehr Aktualität und Momentum bekommen, als sich die Projektinitiator*innen ursprünglich erwartet haben. Bettina Reiter von Respekt.net stellt dazu klar: „Mit dem ZUKUNFTSRAT VERKEHR präsentieren wir ein Projekt, von dem wir aus Ergebnissen vorangegangener Bürger*innenratsprozesse wissen, dass es einen entscheidenden und wichtigen Lösungsbeitrag leisten kann. Und zwar insofern, dass die Diskussion, wie es um die Verkehrssituation in der Ostregion weitergeht, bedeutend informierter, klarer und sorgfältiger geführt werden kann. Wir wissen, aus unserem eigenen Prozess aber auch aus internationalen Vorbildprozessen, dass Bürger*innenräte entscheidende Beiträge zur Lösung von vorher unlösbar scheinenden Problemen liefern können.“
Warum ein Bürger*innenrat?
Im nächsten Blogbeitrag klärt die Demokratiewissenschafterin Tamara Ehs auf, was Bürger*innenräte alles „können“ und die Klima-, Umwelt- und Verfassungsjuristin Michaela Krömer erklärt, in welchen Situationen Staaten eine Handlungsverpflichtung haben.
Crowdfunding ZUKUNFTSRAT VERKEHR
Der ZUKUNFTSRAT VERKEHR freut sich über weitere Unterstützung und sammelt über ein Crowdfunding weitere Geldmittel für PR-Maßnahmen.