Der Bürger*innen-Rat
Im Zentrum unserer Kampagne ZUKUNFTSRAT DEMOKRATIE steht ein bundesweiter Bürger*innen-Rat im September 2021, bei dem sich 20 per Zufall ausgewählte in Österreich lebende Personen zur Zukunft der Demokratie beraten. Damit machen wir auf die Notwendigkeit auf verschiedene Möglichkeiten wirksamer Bürger*innen-Beteiligung aufmerksam – ihre Machbarkeit sichtbar. Im Folgenden findest Du die detaillierte Beschreibung der Umsetzung.
Wie läuft der Bürger*innen-Rat zum Zukunftsrat Demokratie ab?
Eine partizipative Bestandsaufnahme
Mit unserer Kampagne laden wir alle Menschen dazu ein, ihre Perspektive auf unsere Demokratie und ihre Zukunft mit uns zu teilen. Mit Euren Beiträgen im Gepäck organisieren wir später den Bürger*innen-Rat – so kommen sehr unterschiedliche Perspektiven zusammen und erweitern die Reflexion über Gegenwart und Zukunft. Zudem stützen wir uns auf bestehende wissenschaftliche Analysen, sowie die Einbindung von Expert*innen und Praktiker*innen.
Einbindung der Politik
Zu den Vorbereitungen gehört ebenso der Austausch mit der Politik. Aus unterschiedlichen Konsultationen mit Vertreter*innen politischer Institutionen wie dem Parlament, Gemeinderäten oder politischen Parteien, entsteht die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der politischen Strukturen. Zudem ermöglicht die Zusammenarbeit die konstruktive Ankopplung an bestehende Möglichkeiten der Partizipation, sowie derzeitige Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse.
Das aufsuchende Losverfahren - die Einladung der Teilnehmer*innen
Wenn die Fragestellung(en) für den Bürger*innen-Rat feststehen und die gemeinsame Ausarbeitung des Prozessdesigns abgeschlossen ist, geht es an die Einladung der Teilnehmer*innen. Diese findet mittels Zufallsauswahl statt – wobei wir Elemente der innovativen Methode des “aufsuchenden Verfahrens” umsetzen. Das bedeutet, dass wir jene Menschen direkt bei ihnen zuhause besuchen, die unser Einladungsschreiben nicht beantworten. So erreichen wir, dass nicht nur ohnehin Politik-begeisterte Bürger*innen zusagen, sondern vielleicht auch jene, die der Teilnahme zu Anfang misstrauisch gegenüber stehen.
Informationen im Vorfeld des Bürger*innen-Rates
Die ausgewählten Teilnehmer*innen erhalten im Vorfeld des Bürger*innen-Rates kompakt ausgearbeitete Informationen zum Thema Beteiligung und Demokratie – sowie die Perspektiven auf die Fragestellung, die wir aus der Zivilgesellschaft erlangen konnten. Dazu gehören etwa Informationen zu unterschiedlichen internationalen Wahlrechts-Modellen und Beteiligungs-Formaten, oder zum Thema Transparenz und Parlamentarismus. Diese Informationen stehen auch im Vorfeld öffentlich zur Debatte, um einen neutralen Zugang zu gewährleisten.
Der Bürger*innen-Rat an einem Wochenende
Im September 2021 kommen an einem Wochenende die Teilnehmer*innen zusammen, um gemeinsam den Prozess zur Weiterentwicklung der Demokratie zu öffnen. Dabei haben wir uns für die Umsetzung nach dem “Vorarlberger Modell” entschieden: Eine Gruppe von 20 Personen wird mit der Methode “Dynamic Facilitation” moderiert. Sowohl das schlanke Format, als auch die besondere Moderations-Methode ermöglicht einen Prozess, der Tiefliegendes offenlegt. Am Ende des Wochenendes werden die Ergebnisse zusammengefasst und für eine erste Veröffentlichung vorbereitet.
Bürger*innen-Cafe - Veröffentlichung der Ergebnisse
Im zeitnahen Anschluss an den Bürger*innen-Rat werden die Ergebnisse im Rahmen eines “Bürger*innen-Cafes” unter Einbindung der breiten Öffentlichkeit, den Medien, sowie auch Vertreter*innen von politischen Institutionen, präsentiert und diskutiert. Ziel ist die zeitnahe öffentliche Reflexion des Prozesses und der direkten Ergebnisse.
Policy Paper & Bürger*innen-Manifest
Nach der Analyse des Prozesses und der Ergebnisse entstehen aus den Auseinandersetzungen innerhalb der partizipativen Kampagne und des Bürger*innen-Rates zwei grundlegende Dokumente für die weiterführende Arbeit. Mit der Übergabe eines Policy Papers an die Politik formulieren wir eine klare Einladung für die institutionalisierte Fortsetzung partizipativer Methoden. Die Publikation eines Bürger*innen-Manifest öffnet zudem weitere Perspektiven für mehr Demokratie aus der Zivilgesellschaft – auch jenseits bestehender Institutionen.