Memorandum Zukunftsrat Verkehr

 

Der verhängte Baustopp des Lobau Tunnels durch Bundesministerin Gewessler und die aufgeheizte Stimmung zwischen der Stadt Wien und Klimaaktivist:innen durch die Besetzung verschiedener Baustellen verdeutlichen einmal mehr, wie kontrovers Verkehr und Verkehrsentwicklung gesellschaftlich diskutiert werden. Die Debatten rund um den Bau der Stadtstraße und die Untertunnelung von Teilen des Nationalparks Donauauen zeigen aber auch, dass ein gut durchdachtes und auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Klimakrise abgestimmtes Verkehrskonzepts für die Ostregion dringend notwendig ist.

 

Das Projekt Zukunftsrat Verkehr und das Open Innovation in Science (OIS) Center der Ludwig Boltzmann Gesellschaft sind überzeugt, dass solch ein Konzept nicht ohne die betroffene Bevölkerung erarbeitet werden kann, da partizipative Prozesse die Entscheidungssicherheit erhöhen, die Spannung zwischen Konfliktparteien reduzieren und dass die zu erwartenden Lösungsvorschläge sich pragmatisch und erfahrungsnah gestalten. Deshalb suchen der Zukunftsrat Verkehr und das OIS Center gemeinsam eine breite Unterstützung für einen deliberativen Prozess um Lösungen für die zukünftige Verkehrssituation in der Ostregion Österreichs zu erarbeiten.

 

Das OIS Center hat sich zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Relevanz und Wirkung von Forschung durch die Einbindung verschiedener (zivilgesellschaftlicher) Stakeholder zu erhöhen. Gemeinsam mit der Universität für angewandte Kunst Wien wurde der Action for Sustainable Future (ASF) hub gegründet, der zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitsprojekte mit hoher gesellschaftlicher Relevanz unterstützen soll.

 

Eines der Projekte, die im Rahmen des ASF hub von einem breit besetzten Gremium ausgewählt wurden, ist der Zukunftsrat (ZR) Verkehr, ein Netzwerk verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen und wissenschaftlich sowie künstlerischer Partner, die das Interesse an der partizipativen Weiterentwicklung der der Demokratie in Österreich eint. Unter der Projektleitung von Respekt.net werden zwei Bürger:innenrats-Prozesse zum Thema „Nachhaltiger Verkehr in der Ostregion – Bürger:innen finden Wege zur Einhaltung der Klimaziele“ im Zentrum des Projekts stehen (2022 und 2023).

 

Bürger:innenräte sind eine Beratungsmethode für schwierige gesellschaftliche Fragestellungen und politische Sackgassen. Die Ergänzung der politischen Entscheidungsprozesse durch die Zuhilfenahme der „Weisheit der Vielen“ gibt Alltagswissen und persönlichen Erfahrungen einen Raum und ermöglicht aus der feindlichen Gegenüberstellung einen Kompromiss zu erarbeiten. Lösungsvorschläge, die von Bürger:innenräten erarbeitet werden, sind in der Regel einfacher und pragmatischer als reine Experten- oder politische Lösungen. Sie fußen auf dem Dialog unterschiedlichster Ausgangssituationen, die sich in Lösungsideen für die gestellte Aufgabe konsensieren und kondensieren. Es gibt viele internationale und nationale / regionale Vorbildprozesse. In Österreich geht gerade der Klimarat in die erste Runde und wird im Jänner 2022 seine bis Juni anberaumten Beratungen aufnehmen.

 

Das OIS Center und der ZR Verehr stehen beide für eine neutrale und wissenschaftsbasierte Durchführung und Evaluierung des Prozesses „Bürger:innenrat“ und verstehen sich als Gatekeeper für die Sicherung der Qualität wie auch der wissenschaftlichen Auswertung und Weiterentwicklung.

 

Das OIS Center und der ZR Verkehr möchten die Stakeholder der Verkehrs- und Klimapolitik in der Ostregion Österreichs für die Unterstützung dieses deliberativen Prozesses gewinnen und zur aktiven Teilhabe an dieser demokratiepolitischen Innovation motivieren.

 

Wir laden die politischen und wirtschaftlichen Stakeholder ein, dieses Vorhaben aktiv zu unterstützen und sich an der Allianz für deliberative Prozesse bei der Erreichung der Klimaziele zu  beteiligen.