„Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei!“
Am 19. September haben Respekt.net und der ZUKUNFTSRAT VERKEHR zur Diskussionsveranstaltung in das Mezzanin der Demokratiestiftung eingeladen. Die Expert:innen Ursula Bittner (Greenpeace), Laurentius Terzic (con.sens mobilitätsdesign) und Marianne Schulze (human rights expert) diskutierten eine der heißesten Fragen unserer Zeit : Wie kann ein Recht auf Klimaschutz in Österreich Wirklichkeit werden? In der Diskussion wurde das Recht auf Klimaschutz aus juristischer, wirtschaftlicher und sozialer Perspektive beleuchtet.
Im Oktober 2021 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den zentralen Grundstein gelegt, im Juli 2022 zog die Generalversammlung nach: Der „Zugang zu einer sauberen und gesunden Umwelt“ wurde zu einem universellen Menschenrecht erklärt. Menschenrechte sind grundsätzlich als Aufträge an die Staaten zu verstehen. In Österreich bräuchte es gemäß der Menschrechtsexpertin Marianne Schulze eine Verfassungsänderung um das Recht auf Klimaschutz umzusetzen und auch für Einzelpersonen einklagbar zu machen. Als möglichen Hebel dazu sieht sie eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs. Pläne für eine entsprechende Erweiterung sind im Regierungsprogramm enthalten, wurden bis jetzt allerdings nicht umgesetzt.
Aber Klimaschutz berührt natürlich nicht ausschließlich die aktuelle Rechtslage in Österreich. Ursula Bittner von Greenpeace zeigte auf, dass Klimaschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. In Bezug auf die Rolle der Wirtschaft stellte die Expertin klar: „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.“ Wenn es ein Recht auf Klimaschutz geben soll, braucht es klare und verbindliche Richtlinien für Unternehmen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Außerdem wurde das große Potential von Städten thematisiert, durch Klimaanpassung die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung einzudämmen. Laurentius Terzic zeigte anhand einiger Bespiele, dass Klimaschutz nicht nur Restriktionen und Verzicht bedeuten muss, sondern eine positive Vision für die Zukunft schaffen kann. Weniger öffentlicher Raum für Parkplätze bedeutet zum Beispiel mehr Platz für Bäume, Gehwege oder Plätze zum Verweilen.
Auch Teilnehmer:innen des ZUKUNFTSRAT VERKEHR, der am 1. und 2. Oktober zum ersten Mal stattfindet, haben an der Veranstaltung teilgenommen und sich in die lebendige Diskussion eingebracht. Eine positive Vision für die Zukunft schaffen – das konnten die Teilnehmer:innen und das Team auch als Ziel für den ZUKUNFTSRAT VERKEHR mitnehmen.
Crowdfunding ZUKUNFTSRAT VERKEHR
Der ZUKUNFTSRAT VERKEHR freut sich über weitere Unterstützung und sammelt über ein Crowdfunding weitere Geldmittel für PR-Maßnahmen.