Was? Warum? Wie?
Das Versprechen der Demokratie? Gemeinsam gestalten und entscheiden. Umgesetzt wird das in Österreich nur bedingt. Deshalb rufen wir zum ZUKUNFTSRAT DEMOKRATIE auf, einer partizipativen Kampagne, deren Herzstück der erste bundesweite Bürger*innen-Rat zur Weiterentwicklung der Demokratie ist.
Die Demokratie weiterentwickeln!
Mit dem Zukunftsrat machen wir Demokratie greifbar. Wir laden alle Menschen dazu ein, gemeinsam zu reflektieren und zu gestalten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiten wir unterschiedliche Perspektiven zum Ist- und Soll Zustand der Demokratie.
Damit bauen wir die Grundlage für das Herzstück unseres Projektes: dem ersten bundesweiten Bürger*innen-Rat zur Zukunft der Demokratie in Österreich im September 2021, bei dem per Zufall ausgewählte in Österreich lebende Menschen die politische Zukunft Österreichs mitverhandeln. Damit zeigen wir nicht nur, dass wir die Demokratie dringend aktualisieren müssen, sondern auch, wie es gehen muss – und kann. Offen, transparent, partizipativ.
Zahlreiche Praxisbeispiele belegen: Bürger*innen-Räte sind nicht nur effektive Werkzeuge, um komplexe gesellschaftliche Fragen auszuhandeln, sie sind auch ein Raum, in dem ein demokratisches Miteinander erlernt und erprobt werden kann.
Was läuft falsch mit der Demokratie?
Gleichberechtigte und wirksame Teilhabe an den Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse: dieses demokratische Grundversprechen findet sich derzeit in der gelebten Politik Österreichs nicht wieder.
Was genau es mit der Krise der Demokratie auf sich hat, darüber sind sich weder Öffentlichkeit, Politiker*innen, noch Wissenschaftler*innen einig. Zu beobachten sind Skandale und Korruption, ein sinkendes Vertrauen in die Politik, ein erstarkendes autoritäres Demokratie-Verständnis der Österreicher*innen. Nicht zuletzt wird das Versprechen der gleichen Teilhabe maßgeblich von der ökonomischen Ungleichheit gehemmt: Mitbestimmung ist praktisch exklusiv. Einer solchen Aushöhlung der demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse stehen immer komplexere politische Aufgaben gegenüber, die kollektive und damit nachhaltige Lösungen bedürfen.
Unser Anliegen ist damit alles andere als Nebensache. Es geht um die Möglichkeit, das Grundversprechen unserer Republik zu verwirklichen, und um die Chance, gemeinsam an einer zukunftsfähigen Welt zu bauen.
Wie wollen wir das machen?
Mit unserer Kampagne wollen wir das demokratische Bewusstsein in Österreich schärfen, indem wir einen konkreten Erfahrungsraum für gemeinsame Spannungen rund um die Zukunft des politischen Systems Österreich öffnen.
Dass der Bürger*innen-Rat dazu ein geeigneter Raum ist, belegen zahlreiche internationale Beispiele, in Frankreich, Irland, Deutschland, Kanada und auch in Vorarlberg. Nicht nur die Deliberation hin zu tatsächlich gemeinsamen Lösungen, sondern auch wirksame Partizipation sind machbar.
Für unser Vorhaben ist deshalb der erste österreichweite Bürger*innen-Rat zur Zukunft der Demokratie im September 2021 zentral. Im Rahmen eines deliberativen Prozesses erarbeiten 20 per Zufallsauswahl eingeladene in Österreich lebende Menschen erste konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Demokratie. Aus diesen Impulsen entsteht ein Policy Paper als Grundlage für die weitere Arbeit der Politik, sowie ein Bürger*innen-Manifest als Einladung an die Zivilgesellschaft.
Natürlich wünschen wir uns, dass das Projekt eine Fortsetzung findet, und Partizipation und Deliberation ein Teil der politischen Regelkultur in Österreich wird. Wir setzen hier auf alle demokratisch Gesinnten und am Gemeinwesen interessierten Menschen, Gruppen, Medien, Interessenverbände und natürlich auch auf die Parteien. Wir gehen davon aus, dass Demokratie, das Kennenlernen, Beraten und Miteinander entscheiden Spaß macht und bessere Ergebnisse liefert. Und dass wir als Gesellschaft deswegen nicht mehr werden darauf verzichten wollen. Die Wege dorthin finden wir Schritt für Schritt.