Am Wochenende des 18. und 19. September 2021 tagte der erste bundesweite BürgerInnenrat zur Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich an der Universität Salzburg. Und die Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Bild: BürgerInnen wollen besser eingebunden werden.
Zehn in einem mehrstufigen Losverfahren ausgewählte BürgerInnen – 5 Männer und 5 Frauen – aus verschiedenen Regionen in Österreich und verschiedenen Alters haben sich anderthalb Tage lang in freier Diskussion um die Entwicklung von Ideen und Vorschlägen bemüht, wie sich die Demokratie in Österreich weiterentwickeln soll.
Sie wurden von einem erfahrenen Team von ModeratorInnen begleitet, die die Fairness der Beratung gewährleisteten und die TeilnehmerInnen sicher durch die Beratungszeit führten. Beim öffentlichen BürgerInnencafé wurden die Ergebnisse und Vorschläge des Zukunftsrates am Sonntagnachmittag präsentiert.
Präsentation der Ergebnisse
Frau Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf eröffnete das Worldcafé und betonte in ihren Begrüßungsworten die Wichtigkeit von Bürgerratsprozessen in der politischen Entscheidungsfindung auch im Land Salzburg. Bereits 2013 hat das Land Salzburg begonnen, BürgerInnenbeteiligung zu institutionalisieren – und die Worte der Expertin Rita Trattnigg, die das Land bei diesem Prozess begleitet hat, hat die Landtagspräsidentin an das BürgerInnencafé weitergegeben: „Bürgerbeteiligung und das ständige Implementieren gehen nicht von heute auf morgen – das muss in die DNA eines Landes eingepflegt werden.“
Wie notwendig es umgekehrt für die gelebte und entwickelte Demokratie ist, dass BürgerInnen zu Wort kommen, wahrgenommen werden und in politische Entscheidungen einbezogen werden, unterstreichen die Ergebnisse des Zukunftsrat Demokratie. Martina Handler, die den Zukunftsrat gemeinsam mit Markus Götsch und Florian Sturm moderiert hat, fasste die Essenz des Prozesses zusammen: „Es braucht einen gesellschaftlichen Nachdenkprozess unter Einbeziehung der Vielen, für die brennenden Herausforderungen, die nicht von Einzelnen bewältig oder entschieden werden können!“
Gesundheit, Zukunft der Pflege, Klimapolitik, Gerechtigkeit
Besonders die Themen Gesundheit, Zukunft der Pflege, Klimapolitik, Gerechtigkeit brauchen gemäß den Mitgliedern des BürgerInnenrates diesen breiten gesellschaftlichen Nachdenkprozess: „Die Politik – auch wenn sie ausgeschimpft wird soll es trotzdem machen – strengste Auflagen zum Emissionsschutz müssen her! Die Industrie kann es – und wenn sie muss, wird sie es auch machen. Und das kurbelt indirekt wieder unsere Wirtschaft an, denn die Technik, die jetzt erfunden wird, rechnet sich ja als Wirtschaftsfaktor“, regt Bürgerrat Johann Landsmann im Hinblick auf mutigere Klimapolitik an.
Aber auch in strittigeren Fragen hat sich die Methode als tragfähig erwiesen – was den BürgerInnnerat für alle TeilnehmerInnen besonders ausgezeichnet hat, erklärte Bürgerrätin Edith Lettner : „Völlig konträre Standpunkte müssen nicht zu Spaltung führen, sondern können zu mehr Verständnis und zu neuen Lösungsansätzen führen, zu einem weiteren breiteren Weg und zu gelebter, lebendiger Demokratie, in der man sich gesehen, gehört und wahrgenommen fühlt und das Gefühl bekommt, man hat Teil. Das Fazit ist: Es sollte wirklich in der DNA jedes Landes verankert werden!“
„Wir wollen und können uns beteiligen!“
Sobald man über Demokratie spricht, kommt man unweigerlich darauf, wie vielfältig die Themen sind, bei denen es eigentlich mehr BürgerInnenbeteiligung bräuchte, erklärten die beiden Bürgerräte Werner Ammerer und Leopold Schulhof.
Sie haben im Zuge des BürgerInnenrates gleich ein Modell entworfen, wie BürgerInnenräte tatsächlich im Gesetzgebungsprozess institutionalisiert werden können: „Wir wollen und können uns am politischen Prozess und an den Lösungen beteiligen. Zuerst muss eine Plattform geschaffen werden, wo die Bevölkerung ihre Themen sammeln kann. Die brennendsten Fragen sollen in unabhängigen BürgerInnenräten mit zugezogenen ExpertInnen aufgearbeitet werden. Das Ergebnis dieser BürgerInnneräte sollte dann in Zielen und Bürgerwillen enden, um daraus mit ExpertInnen tragfähige Lösungen für Probleme vorschlagen zu können.“ Breite Beteiligung an den BürgerInnneräten möchten die beiden vom Prozess überzeugten Teilnehmer über Bestellungen nach dem Modell der Ladung von Schöffen und Geschworenen sichern, bis sich bei der Mehrheit der BürgerInnen das Selbstbewusstsein etabliert hat, Mitbestimmung zu leben.
Politisches und demokratisches Bewusstsein schaffen
Als Grundlage für alle Bestrebungen, unsere Demokratie bunter, bürgerInnenäher und vor allem besser zu gestalten, hat der Zukunftsrat Demokratie politische Bildung identifiziert. Bürgerrat Pieter Jan De Meulenaer konstatiert, dass Bildung ab dem Kindergarten beitragen kann, das Interesse für Politik zu fördern. „Uns muss bewusst sein, dass wir das Volk sind und dass wir über unsere Beteiligung jederzeit die Möglichkeit haben, politische Verhältnisse zu ändern!“
Der ZUKUNFTSRAT Demokratie ist eine Initiative von Respekt.net, IG Demokratie und Mehr Demokratie!
Die drei NGOs haben seit Februar 2020 in vielen hundert ehrenamtlichen Stunden und mit der Unterstützung von 226 SpenderInnen des Crowdfundingprojekts an der Verwirklichung gearbeitet.
Der Prozess wird von einem externen Beirat begleitet und politikwissenschaftlich evaluiert. Der Schlussbericht und der Policy Brief mit den Empfehlungen des ZUKUNFTSRATES Demokratie wird im November an die Politik und die Öffentlichkeit übergeben werden.
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