Der Bürger*innen-Rat

Im Zentrum unserer Kampagne Zukunftsrat Demokratie steht ein bundesweiter Bürger*innen-Rat im Mai 2021, bei dem sich 30 per Zufall ausgewählte in Österreich lebende Personen zur Zukunft der Demokratie beraten. Damit machen wir auf die Notwendigkeit auf verschiedene Möglichkeiten wirksamer Bürger*innen-Beteiligung aufmerksam – ihre Machbarkeit sichtbar. Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung.

Wie läuft der Bürger*innen-Rat zum Zukunftsrat Demokratie ab?

Partizipativ hin zur Fragestellung

Auch die Erörterung der Ausgangslage und daraus die Formulierung der Problemstellung für den Bürger*innen-Rat gestalten wir partizipativ. Das geschieht auf mehreren Wegen. Im Rahmen unserer Kampagne binden wir die Bürger*innen gezielt ein – nicht nur hier auf der Website, sondern auch im Rahmen von Demokratie-Repair-Cafés und weiteren Interventionen im öffentlichen Raum. Zudem stützen wir uns auf bestehende wissenschaftliche Analysen, sowie die Einbindung von Expert*innen und Praktiker*innen.

Einbindung der Politik

Zu den Vorbereitungen gehört ebenso der Austausch mit der Politik. Aus unterschiedlichen Konsultationen mit Vertreter*innen politischer Institutionen wie dem Parlament, Gemeinderäten oder politischen Parteien, entsteht die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der politischen Strukturen. Zudem ermöglicht die Zusammenarbeit die konstruktive Ankopplung an bestehende Möglichkeiten der Partizipation, sowie derzeitige Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse.

Das Losverfahren - die Einladung der Teilnehmer*innen

Wenn die Fragestellung(en) für den Bürger*innen-Rat feststehen und die gemeinsame Ausarbeitung des Prozessdesigns abgeschlossen ist, geht es an die Einladung der Teilnehmer*innen. Diese findet mittels qualitativer Zufallsauswahl aus dem Melderegister statt. In Zusammenarbeit mit einem Sozialforschungsinstitut erhalten circa 500 bis 1.000 in Österreich wohnhafte Menschen eine Einladung zum Bürger*innen-Rat im Mai 2021, wobei wir 30 bis 45 Teilnehmer*innen erwarten.

Informationen im Vorfeld des Bürger*innen-Rat​es

Die ausgewählten Teilnehmer*innen erhalten im Vorfeld des Bürger*innen-Rates kompakt ausgearbeitete Informationen zum Thema Beteiligung und Demokratie. Dazu gehören etwa Informationen zu unterschiedlichen internationalen Wahlrechts-Modellen und Beteiligungs-Formaten, oder zum Thema Transparenz und Parlamentarismus. Diese Informationen stehen auch im Vorfeld öffentlich zur Debatte, um einen neutralen Zugang zu gewährleisten.

Der Bürger*innen-Rat an zwei Wochenenden

Im Mai 2021 kommen an zwei aufeinander folgenden Wochenenden die Teilnehmer*innen zusammen, um gemeinsam den Prozess zur Weiterentwicklung der Demokratie zu öffnen. Die zwei bis drei parallel arbeitenden Gruppen à 12-15 Personen werden mit der Methode “Dynamic Facilitation” moderiert. Am Ende der beiden Wochenenden werden die Ergebnisse zusammengefasst und für eine Veröffentlichung vorbereitet.

Bürger*innen-Cafe - Veröffentlichung der Ergebnisse

Im zeitnahen Anschluss an die zwei Wochenenden des Bürger*innen-Rates werden die Ergebnisse im Rahmen eines “Bürger*innen-Cafes” unter Einbindung der breiten Öffentlichkeit, den Medien, sowie auch Vertreter*innen von politischen Institutionen, präsentiert und diskutiert. Ziel ist die zeitnahe öffentliche Reflexion des Prozesses und der direkten Ergebnisse.

Policy Paper & Bürger*innen-Manifest

Nach der Analyse des Prozesses und der Ergebnisse entstehen aus den Auseinandersetzungen des Bürger*innen-Rates zwei grundlegende Dokumente für die weiterführende Arbeit. Mit der Übergabe eines Policy Papers an die Politik formulieren wir eine klare Einladung für die institutionalisierte Fortsetzung partizipativer Methoden. Die Publikation eines Bürger*innen-Manifest öffnet zudem weitere Perspektiven für mehr Demokratie aus der Zivilgesellschaft – auch jenseits bestehender Institutionen.

Unterstütze uns auf:

respekt.net